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Einstweilige Verfügung zum VERBOT der Veröffentlichung von VERLEUMDUNGEN und LÜGEN gegen mich (Landgericht Köln 28 O 320/13, vom 23. 07. 2013)


Da der Rechtsstaat bisher leider nur sehr schwerfällig die "Betroffenen" schützt, hat mein Anwalt, der diese Einstweilige Verfügung erstritt, mir DRINGEND und UNBEDINGT zu einem OFFENSIVEN Umgang mit diesem KRIMINELLEN RUFMORD dieses hier beschriebenen Herrn Carsten T., Recklinghausen, und anderer ähnlicher Gestalten geraten !

Denn eine Einstweilige Verfügung gegen KRIMINELLEN RUFMORD nützt wenig, wenn sie nicht öffentlich gemacht, und wenn nicht das KRIMINELLE, STRAFWÜRDIGE und vollkommen Unzulässige dieses Herrn und seiner Kumpane und der diesem FÜHRER Folgenden in seiner ganzen inakzeptablen UNFASSBARKEIT aufgezeigt wird.

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Als jemand, der seit langem in Bereichen tätig ist, in denen Emotionen und heikle Themen berührt werden - Sexualtherapie, Sexualwissenschaft, Ethik, Moralphilosophie -, bin ich es gewohnt, Konflikte und Konfrontationen anzusprechen oder auszulösen, denn zu meinem Beruf gehört es, in all diesen Fragen Bewußtsein zu schärfen, Fragen auszulösen und einer Klärung näher zu bringen.
 

Heftige Reaktionen sind mir daher nicht fremd - sie sind erwünscht und notwendig, um Unbewußtes, Ungeklärtes, Unreflektiertes einer Auseinandersetzung zuzuführen: Auseinandersetzung ist dabei etwas Zielgerichtetes, Aufbauendes, Konstruktives, bei aller Heftigkeit, die dabei auftaucht.
Was mir in den letzten Wochen begegnete, und was hier beschrieben wird, ist jedoch von größter und reinster Destruktivität.

In der Opferhilfe und -therapie ist die Begegnung und Erfahrung mit Tätern, die ihre Verbrechen leugnen oder beschönigen - oder sogar dem Opfer die (Mit-)Schuld geben : es habe "provoziert", es habe sich angeblich auch "nicht zweifelsfrei" verhalten, bis hin dazu, dass sich das Opfer "aggressiv gewehrt" habe, und ähnlichem -, keine Seltenheit (wenn es sich nicht wehrt, gilt das natürlich auch als "Beweis", dass das Opfer "es wollte"...).
Glücklicherweise durchschauen Richter i.a. diese LÜGEN-Strategien.

Auch meine Gegner, die VERLEUMDER und VOLKSVERHETZER, versuchen das: mich, den von ihnen Geschädigten, weiter zu diffamieren, ihre VERBRECHEN zu "relativieren" damit, dass ich mich GEWEHRT, und - z.B. - VOLKSVERHETZER "VOLKSVERHETZER" GENANNT habe ...! WIE soll ich RUFMÖRDER/-INNEN, VERLEUMDER/-INNEN und VOLKSVERHETZER/-INNEN denn SONST nennen ...?!?


Was ich also bei dem selbstgerechten und von keinerlei Zweifeln getrübtem Agieren der VERLEUMDER und VOLKSVERHETZER (sh. auch Unterseite "VOLKSVERHETZUNG 01/ http://www.riemenschneider-berlin.com/volksverhetzung-01.html") hier in letzter Zeit erleben durfte, ist BEISPIELLOS, und solche Uneinsichtigkeit habe ich so NICHT BEI DEN SCHLIMMSTEN GEWALTTÄTERN erlebt... !!


Bei Themen wie Pädophilie oder Sexualisierte Gewalt bin ich schon sehr häufig auf aggressive Reaktionen der Unkenntnis, grobe Vorurteile oder Abwehr der Realität gestoßen; meist war es jedoch möglich, diese Widerstände zumindest etwas zu überwinden.

Dabei fallen aber nur etwa 0,2 (NULL-Komma-zwei) !) Prozent aller etwa 6 Millionen jährlich erfassten Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik in die Rubrik „Kindesmissbrauch“. Aber diese 0,2 Prozent der Straftaten erfahren eine öffentliche Anteilnahme - besser: der Sache, insbesondere den Opfern, nicht dienliche, unangemessene HYSTERIE - wie  kaum andere Straftaten. Es tun sich hier massenhaft so genannte "Kinderschützer" hervor, denen es nirgends um wirklichen Schutz vor Gewalt, um Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt, und was dagegen zu tun wäre, geht, sondern um ihre "Empörung", Selbstgerechtigkeit, und allzu oft darum, das Thema zu instrumentalisieren ...:
http://www.doggennetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1175%3Aaua985-rechtsextremismus-auf-dem-vormarsch-x-philie-hetze-im-tierschutz&catid=37%3Atier-a-doggen-schutz-kritik&Itemid=117

Mit dem Thema Zxxphilie war ich in zwanzig Jahren Tätigkeit NIE, NIRGENDS konfrontiert worden ! Ich kannte viele Jahre lang nicht einen einzigen Zxxphilen persönlich. Das Thema ist so marginal, dass es in sämtlichen Lehrbüchern zur Sexualwissenschaft, Sexualmedizin, Sexualtherapie praktisch nicht vorkommt, auch nicht als "Sxdxmie".
Angesichts dessen besteht die Frage, weshalb aus diesem unbedeutenden Thema auf einmal in manchen Kreisen ein Riesen- "Problem" gemacht wird; weswegen angesichts von HUNDERT MILLIONEN "NUTZTIEREN", die allein in Deutschland PRO JAHR "gehalten", "gezüchtet", gefangen gehalten, gemästet, gefoltert, ermordet ("geschlachtet"), gehäutet, gequält werden, das Verbot von zxxphilen Handlungen in VOLLKOMMEN ABSURDER und UNFASSBARER Weise als  ein Thema des "Tierschutzes" bezeichnet wird ...?!
Da ich keine Ahnung von Zxxphilie hatte, habe ich mich kundig gemacht, und konnte - siehe Unterseite "VOLKSVERHETZUNG 01" - nicht den geringsten Grund für eine strafrechtliche Regelung erkennen.
Viele andere jedoch wollen diese Erkenntnisse wissenschaftlicher und soziologischer Untersuchungen nicht zur Kenntnis nehmen, WOLLEN AHNUNGSLOS BLEIBEN, Zxxphilie mit "Gewalt" gleichsetzen, und in dieser Ahnungslosigkeit MENSCHENJAGD betreiben , und das be- und verurteilen, wobei sie gleichzeitig erklären, dass sie sich mit dem, was sie "verurteilen", erst gar nicht befassen wollen ...


Unterstellungen zxxphiler oder pädophiler Neigungen werden dabei häufig erfunden und genutzt, um Kritiker mundtot zu machen zu versuchen.
Der Grund, weshalb Politiker sich von den DUMPFESTEN TEILEN DES "VOLKS" dahin treiben liessen, die Straffreiheit von Zxxphilie teilweise aufzuheben, ist zurückzuführen auf Versuche, das "Tierschutzgesetz" wesentlich schärfer zu fassen als bisher. Doch das hätte die "Tierprodukte"-Industrie massiv beeinträchtigt ... diese lief Sturm dagegen... als "Deal" warfen die Politiker "dem Volk" und den "Tierschützern" die Zxxphilen zum Fraß vor, und diese "Tierschützer" nahmen das - wie RATTEN - dankbar als Spielwiese - und nun dürfen sich Polizei und Justiz mit den Folgen dieser dadurch ausgelösten MENSCHENJAGDEN, RUFMORDE und VOLKSVERHETZUNGEN befassen ...

Was lernen wir daraus ?
"dass Volksverhetzung ungebrochen funktioniert, wie vor 80 Jahren."
:
http://riemenschneider-berlin.com/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=7

Ein "MEISTER" dieser VOLKSVERHETZUNG ist ein Herr aus Recklinghausen.

FAST ZWANZIGMAL ist - nach derzeitigem Stand - dieser Mensch (???) RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT worden ... ! -  Doch unser "Rechtsstaat", der ungebrochen weitaus zu wenig OPFER-ORIENTIERT ,und zu "Delikt-orientiert" ist, schafft es bisher nicht, dem HETZER endgültig das Handwerk zu legen.
Die Opfer werden damit allein gelassen, und sind darauf verwiesen, sich zu wehren - doch die Urteile WERDEN NICHT UMGESETZT.

Der Täter - u.a. mit StaSi-Vergangenheit - behauptet sich z.B. als "mittellos", obwohl er aufwändige Webseiten betreibt, teure Photoausrüstungen besitzt, und ähnliches.

Bei jedem "Kinderschänder", der sich so an der Durchsetzung von Ordnungsgeldern, Haftstrafen oder Pfändungen vorbeischlängelte, gäbe es einen RIESEN-AUFSCHREI ...! Doch dieser Volksverhetzer ist noch immer, trotz WEITERER gegen ihn laufender Anzeigen und Gerichtsverfahren, auf freiem Fuss und darf seine Hetze betreiben.

Um "Tierschutz" geht es diesem Herrn dabei ÜBERHAUPT NICHT ! Er ist unter anderem BEKENNENDER AASFRESSER, also notorischer Verzehrer der "Waren" der "Tierprodukte-Industrie", die bekanntlich LEICHENTEILE (=Aas) vertreibt.

ALLE, die sich solchem Treiben anschliessen, sich von diesem und ähnlichen Typen AUFHETZEN lassen oder sich ungenügend distanzieren - indem sie z.B. gemeinsame oder ähnliche Ziele und Überzeugungen behaupten, "nur die Methoden" SCHEINHEILIG ablehnen , obwohl sie die VOLKSVERHETZUNG und den RUFMORD ebenso betreiben (sh. "VOLKSVERHETZUNG 01") -, sind VOLLKOMMEN UNGLAUBWÜRDIG, was den "Tierschutz" anbetrifft.
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Im Folgenden hier ein annhähernd vollständiger Auszug aus dem UNGLAUBLICHEN STRAFREGISTER dieses Herrn !!

Ja, Sie lesen RICHTIG: DIESER HERR LÄUFT - im RECHTSSTAAT Bundesrepublik Deutschland - noch FREI HERUM, und kann seine HETZE WEITER BETREIBEN !

Wer allen Ernstes mit SOLCHEN MENSCHEN zusammenarbeitet und sich nicht VOLLSTÄNDIG von ihnen distanziert, ist zu ÄCHTEN.

DOKUMENTIERT wird der (WÖRTLICH:) TIERSCHUTZ-FASCHISMUS und die Hilflosigkeit des "Rechtsstaats" eindringlich auch HIER:
http://www.doggennetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=869:aua689-aussenwahrnehmung-des-tierschutz-faschismus-2-die-gerichte-zu-bulldog-nachrichtende&catid=35:aua&Itemid=53


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1.
Amtsgericht Recklinghausen Az.: 55 C 219/11
Beschluss vom 08.08.2011 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de, Carsten T.:

Darin wird diesem untersagt, auf seiner Seite Bulldog-Nachrichten.de de Äußerungen zu tätigen, welche den Antragsteller in Verbindung mit kriminellen Handlungen und Pädophilen bringen, ihn der Lüge und des Betrugs bezichtigen, ihm ein geistiges Handicap unterstellen, ihn der Bedrohung und der Erpressung und einer Rufmordkampagne bezichtigen.

2. Amtsgericht Recklinghausen
Az.: 55 C 219/11 Urteil vom 25.08.2011

Das Urteil bestätigt die einstweilige Verfügung oben. In den Entscheidungsgründen weist das Gericht darauf hin:

„Der Verfügungsbeklagte wählt eine Vorgehensweise persönliche Angriffe gegen den Verfügungskläger, die in keiner Weise mit dessen Persönlichkeitsrecht in Übereinstimmung zu bringen sind. […] Der Verfügungsgrund folgt daraus, dass eine fortdauernde persönliche Verunglimpfung vom Verfügungsbeklagten nicht hingenommen werden kann."

3. Amtsgericht Halle Az.: 106 C 2989/11
Beschluss vom 29.08.2011 im einstweiligen Verfügungsverfahren

Darin wird dem Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de, Carsten T.,  untersagt, auf der von ihm betriebenen Website Bulldog-Nachrichten.de Behauptungen und Aussagen des Inhalts zu verbreiten, der Antragsteller befürworte Qual- und Massenzucht, sei ein Wegbereiter für Qualzüchter und Massenzuchtanlagen, sei ein Qualzuchtbefürworter und weitere Unterlassungspunkte mehr. 
Klar stellt das Gericht fest:

„Die von dem Beklagten auf der Internetseite eingestellten Wendungen, welche den Antragsteller pauschal als Befürworter oder Anhänger von Qual- und Massenzucht etc. pp. Bezeichnen, stellen sich nach diesseitiger Auffassung als Verleumdung im Sinne des § 185 StGB dar.“

4. Amtsgericht Rastatt Az.: 3 C 395/11
Beschluss vom 01.09.2011
im einstweiligen Verfügungsverfahren

Darin wird der Betreiber von Bulldog-Nachrichten.de , Carsten T., verpflichtet, einige bestimmte Artikel sowie im weiteren Wortlaut „ehrverletzende Äußerungen über den Antragsteller sowie die dort veröffentlichen Behauptungen der Begehung von Straftaten und der Beteiligung an Lügen-, Rufmord- und Hetzkampagnen unverzüglich, vollständig und dauerhaft aus dem Weltnetz zu entfernen."

5. Amtsgericht Recklinghausen Az. 55 C 219/11
Beschluss vom 06.09.2011
im einstweiligen Verfügungsverfahren

Mit diesem Beschluss wird gegen den Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro ersatzweise zwei Wochen Ordnungshaft festgesetzt. Als Begründung gibt das Gericht an, dass der Verfügungsbeklagte sein durch die einstweilige Verfügung vom 08.08.2011 sowie das Urteil vom 25.08.2011 untersagtes Verhalten fortsetzt.

6. Landgericht Bochum Az.: 5I -11 T 81/11 und 55 C 219/11
Beschluss vom 29.11.2011
im Beschwerdeverfahren des Betreibers der Bulldog-Nachrichten.de, Carsten T.,  gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.09.2011 (Ordnungsgeld).

Der Beschluss des AG Recklinghausen wird bezüglich der Höhe des Ordnungsgeldes geändert. Von ursprünglich 5.000 Euro wird auf 1.400 Euro anerkannt. Bestätigt wird der Beschluss hinsichtlich der festgesetzten Ordnungsstrafe.

Das Landgericht Bochum stellt ausdrücklich fest:
Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass es sich bei den, den Gläubiger diffamierenden Äußerungen um Veröffentlichungen im Internet handelt, die einen unbestimmten Personenkreis zugänglich sind und damit einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Gläubigers darstellen.


7. Amtsgericht Halle Az.: 106 C 3959/11
Beschluss vom 30.11.2011

Neuerlich wird dem Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de gerichtlich untersagt, Behauptungen und Aussagen des Inhalts zu verbreiten, der Antragsteller habe einen Meineid geleistet oder den Antragsteller in Zusammenhang mit einem Meineid zur Erlangung von einstweiligen Verfügungen zu stellen und bereits veröffentlichte Aussagen, welche die vorstehenden Wendungen enthalten, zu entfernen.

Das Gericht weist darauf hin, dass die hier inkriminierten Äußerungen „sich nach diesseitiger Auffassung als Verleumdung im Sinne des § 186 StGB dar[stellen], aber in jedem Fall geeignet [sind], dass durch das Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht, mithin das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität sowie Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit zu beeinträchtigen.“

Das Gericht stellt für den Antragsgegner, den Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de,  ausdrücklich in Frage, dass er berechtigte Interessen wahrnehmen will.

8. Amtsgericht Recklinghausen 55 C 219/11
Beschluss vom 02.03.2012
im einstweiligen Verfügungsverfahren

Beschluss: Gegen den Verfügungsbeklagten [i. E. Betreiber von Bulldog-Nachrichten.de] wird ein Ordnungsgeld von 3.000 €, ersatzweises eine Woche Ordnungshaft festgesetzt.

In der Begründung wird ausgeführt, dass der Verfügungsbeklagte der einstweiligen Verfügung vom 08.02.2011 (siehe Nr. 1), bestätigt durch das Urteil vom 25.08.2011 (siehe Nr. 2) nicht Folge geleistet habe.

Gegen den Verfügungsbeklagten war ein Ordnungsgeld zu verhängen, weil dieser wiederholt gegen seine Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat.“

Weiteres Zitat aus dem Beschluss:

Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes fiel stark ins Gewicht, dass der Verfügungsbeklagte wiederholt und fortlaufend gegen seine Unterlassungsverpflichtung verstößt, obwohl er bereits durch einen weiteren Ordnungsgeldbeschluss gewarnt worden war."

9. Amtsgericht Halle 106 C 3948/11
Beschluss vom 03.05.2012

Zitat: „Gegen den Antragsgegner [i. E. Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de] wird wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Gebot auf der von ihm betriebenen Wesite www.bulldog-nachrichten.de und www.bulldog-nachrichten.com oder anderweitig durch Wort oder Bild in der Öffentlichkeit dazu aufzurufen, den Antragsteller in seinem Haus zu besuchen und klärende Gespräche zu führen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 € und – falls dieses nicht beigetrieben werden kann – für je 100,00 € einen Tag Ordnungshaft festgesetzt.“

In der Urteilsbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen: „Das Gericht hat bei Bemessung des Ordnungsgeldes berücksichtigt, dass der Verstoß gegenüber anderen Verhaltensweisen des Antragsgegners [i. e. Betreiber der Bulldog-Nachrichten.de], welche sich im strafrechtlichen Bereich bewegen, nicht so schwer wiegt und daher wie geschehen entschieden.

10. Amtsgericht Halle 106 C 3959/11
Beschluss vom 21.05.2012

Gegen den Antragsgegner wird wegen einer Zuwiderhandlung, gegen das Gebot im Internet und insbesondere auf der von ihm betriebenen Website www.bulldog-nachrichten.de Behauptungen und Aussagen des Inhalts zu verbreiten, der Antragsteller habe einen Meineid geleistet bzw. zur Erlangung von einstweiligen Verfügungen einen Meineid geleistet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 € und – falls dieses nicht beigetrieben werden kann – für je 200,00 € einen Tag Ordnungshaft festgesetzt.



11. Landgericht Bochum I-11 T 25/12   55 C 219/11 Amtsgericht Recklinghausen, Beschluss v. 04.07.2012)

Das Amtsgericht Recklinghausen, Az. 55 C 219/11, hatte am 2. März 2012 (siehe 8.) die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 3.000 sowie ersatzweise eine Woche Ordnungshaft  gegen den Betreiber der Bulldog-Nachrichten (BDN) Carsten T. beschlossen, weil dieser „wiederholt gegen seine Unterlassungspflichten verstoßen hat“. Das bedeutet: Er hat die verleumderischen und beleidigenden Inhalte nicht von der Website entfernt.

Gegen diesen Beschluss hatte der BDN-Betreiber Beschwerde eingelegt, die nun mit Beschluss vom 04.07.2012 vom Landgericht Bochum zurückgewiesen wurde:

              

<  Auch durch die Äußerungen vom 08.02.2012 auf seiner Internetseite hat der Schuldner der einstweiligen Verfügung zuwider gehandelt. Das Amtsgericht hat die Bezeichnungen des Gläubigers als „Scharlatan“, „Hochstapler“ und „kriminelles Subjekt“ und den Vorwurf von „Stasi-Methoden“ zu Recht als wiederholte Bezichtigung der Lüge sowie als Vorwurf von Bedrohung und Erpressung angesehen. […] Die Höhe des Ordnungsgeldes ist angemessen. >




12.Mit Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 18. Juni 2013 wurde dem Antragsgegner Carsten T. im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung die Verbreitung zahlreicher Äußerungen untersagt, u.a.:

Auf seiner Internetseite wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten,

- bei dem Tierhof Straelen handele es sich um "Betrüger, Spendengauner und Rufmordinitiatoren",

- bei dem Tierhof Straelen handele es sich um "Trickbetrüger",

- der Tierhof Straelen bietet "Tier- und Kinderfickern eine Autorenheimat".

Dem Antragsgegner wird im Falle der Zuwiderhandlung angedroht:

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann die Anordnung von Ordnungshaft

oder

die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Seitens des "Tierhof Straelen" läuft noch ein weiteres Verfahren, zur Zeit beim Amtsgericht Recklinghausen ! -
das ist Nr. 13.

14.
Einstweilige Verfügung  Amtsgericht Halle vom 08.10.2012 (Az.: 95 C 3285/12).

Weitere, frühere Einstweilige Verfügungen, Strafanzeigen, vollstreckbare Anordnungen der Ordnungshaft (zuletzt 05. Juli 2013 erlassen in Halle/Saale)  liegen vor - und nun

15.
DIESE o.g. Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln ... (Az. 28 O 320/13) !
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EIN NUN ÜBER ZWANZIGMAL RECHTSKRÄFTIG VERURTEILTER, der ZAHLREICHE OPFER MASSIV GESCHÄDIGT, DIFFAMIERT, VERLEUMDET hat, LÄUFT FREI HERUM, nicht in Russland, nicht in Kolumbien oder Mexico, sondern MITTEN in DEUTSCHLAND !

Dies muss, dies WIRD sich ändern !


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