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BESCHLUSS des LANDGERICHTS KÖLN vom 13. 03. 2014
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG gegen den selbst ernannten „Tierrechtler“ Carsten Th., Recklinghausen.

(siehe bereits  http://www.riemenschneider-berlin.com/volksverhetzung-02.html )

Über kaum etwas wird soviel Lüge, Vorurteil und Falschinformation verbreitet wie über die "Zxxphilie".
Zur inhaltlichen, sachbezogenen und wissenschaftlichen Befassung mit dieser Thematik verweise ich auf mein entsprechendes Essay
(mit weiterführendem Literaturverzeichnis !)
:
http://riemenschneider-berlin.com/cgi-data/weblog_basic/uploads/2014/02/drei-abhandlungen-zu-zoophilie-kultur-und-gesellschaft-teil-03-erkenntnis-oder-machtmissbrauch.pdf


 HINWEIS:

Die Veröffentlichung dieser Einstweiligen Verfügung erfolgt aus meinem berechtigten Interesse, da der Antragsgegner/ Verklagte sich nicht an gerichtliche Entscheidungen hält, und dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, als wären seine Handlungen und die hier VERBOTENEN und UNTERSAGTEN Äußerungen nicht rechtswidrig.

Zu den Falschdarstellungen des Verklagten gehören im übrigen auch seine unrichtigen Behauptungen über die Wirksamkeit oder den Gültigkeitsbereich von Einstweiligen Verfügungen !

KEINESFALLS muss - wie von Carsten Th. behauptet - jemand, der eine Einstweilige Verfügung erlangt hat, "nach sechs Monaten" eine "Klage" einreichen, um seine Forderungen per Klage durchzusetzen. Bei den gegen Carsten Th. z.B. am 23. 07. 2013 und 13. 03. 2014 erwirkten Einstweiligen Verfügungen handelt sich um Titel, die DREISSIG JAHRE WIRKSAM sind. Ich kann jederzeit die Forderung daraus durchsetzen.

Solange ein durch eine Einstweilige Verfügung wie diese erfolgreich Verklagter einer Einstweiligen Verfügung nicht widerspricht, und nicht in juristisch gültiger Weise ein Hauptverfahren beantragt, und nicht in diesem Hauptverfahren das Untersagen der verbotenen Äußerungen (teilweise) rückgängig machen kann, HANDELT es sich bei einer erlassenen Einstweiligen Verfügung SELBSTVERSTÄNDLICH um ein RECHTSKRÄFTIGES URTEIL: die Forderungen daraus (250.000 Euro für JEDEN Fall der Zuwiderhandlung) kann ich DREISSIG JAHRE geltend machen

Etwas anderes ist die Verjährung der zu Grunde liegenden Unterlassungsansprüche. Diese verjähren innerhalb von 3 Jahren, ABER die Verjährung beginnt erst dann, wenn die VERÖFFENTLICHUNG EINGESTELLT ist. 

Es gilt also zum Beispiel folgende Rechnung: Beendigung der Veröffentlichung z.B. im Jahre 2014. Beginn der Verjährung ERST FRÜHESTENS am 1.1.2015. Ende am 31.12.2017. Erst ab dem 1.1.2018 könnte dann mit dem Argument Verjährung gegen die einstweilige Verfügung vorgegangen werden. Um diese Verjährung zu unterbrechen, müsste ein gesondertes Hauptsacheverfahren durchgeführt werden.

Da, und solange, jedoch Carsten Th. die Veröffentlichung NICHT unterlässt, hat auch noch keine "Verjährung" begonnen ...! 

Eine Einstweilige Verfügung erhält man außerdem nicht mal so nebenbei, man muss sie GLAUBHAFT machen. Vor Erlass solcher Einstweiligen Verfügung gibt es stets mehrere Rückfragen und Rückversicherungen Seitens der Richter, bis die EV geprüft und erlassen wird. 

Die Inhalt der Einstweiligen Verfügungen allerdings wurden in zwei Fällen von den Gerichten sogar NOCH SCHÄRFER und NOCH UMFANGREICHER und in der Schadenshöhe deutlich erhöht erlassen als von uns beantragt ...! Die Richter haben uns also ermuntert, weit mehr in die EV einzubringen als von uns gefordert...

Es gäbe im einstweiligen Verfügungsverfahren zudem die Möglichkeit, die von Carsten Th. als "beantragt" BEHAUPTET wird, dass der Verurteilte einen Antrag stellt, nach dem der Kläger eine Hauptsachenklage erheben müsste. Ein solcher Antrag nach § 926 ZPO ist uns bisher jedoch NICHT bekannt. Ein solcher Antrag unterliegt dem Anwaltszwang. 

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